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   BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 141.94   

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https://dejure.org/1994,20143
BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 141.94 (https://dejure.org/1994,20143)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1994 - 7 B 141.94 (https://dejure.org/1994,20143)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1994 - 7 B 141.94 (https://dejure.org/1994,20143)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

Verfahrensgang

 
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  • BVerwG, 13.12.1984 - 3 C 79.82

    Ernährungswirtschaft, Denaturierungsprämie

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 141.94
    Der Beigeladene meint, die Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1978 (BVerwG 3 C 17.78 - BVerwGE 57, 13) und vom 13. Dezember 1984 (BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488) liege darin begründet, daß das Berufungsgericht ihm die Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen anlaste, obwohl er sie nicht gekannt habe.
  • BVerwG, 26.10.1978 - 3 C 17.78

    Nichtantrittsschaden - Ostschaden - Versagung des Erbrechts - Verwehrung des

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 141.94
    Der Beigeladene meint, die Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1978 (BVerwG 3 C 17.78 - BVerwGE 57, 13) und vom 13. Dezember 1984 (BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488) liege darin begründet, daß das Berufungsgericht ihm die Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen anlaste, obwohl er sie nicht gekannt habe.
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